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| BGH, 06.07.1976 - 1 StR 277/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rückwirkung des milderen Gesetzes - Änderung des gesetzlichen Strafrahmens nach Verurteilung - Herabsetzung der Mindeststrafe - Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung durch Revisionsgericht - Häufung von Ablehnungsanträgen - Rüge gesetzeswidriger Ablehnung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - 1 StR 277/76
Die Mitwirkung an einer Zwischenentscheidung genügt hierzu allein nicht (BGHSt 21, 334, 341); daß hierbei die Höhe einer zu erwartenden Strafe erörtert wurde, war bei einer Haftentscheidung wesentlich (vgl. § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO). - BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65
Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - 1 StR 277/76
Es sind deshalb die Rechtsgrundsätze anzuwenden, die in BGHSt 21, 4 zur früheren Fassung des § 275 StPO ausgesprochen worden sind. - BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - 1 StR 277/76
Im übrigen kann auf eine vorschriftswidrige Besetzung der Beschlußkammer eine Rüge nicht gestützt werden (BGHSt 18, 200). - BGH, 20.12.1966 - 1 StR 477/66
Großeltern - Nebenklageberechtigung - Getöteter durch strafbare Handlung
Auszug aus BGH, 06.07.1976 - 1 StR 277/76
Bei einem schwer trennbaren Gesamtgeschehen ist eine Teilvereidigung unzulässig (vgl. BGH NJW 1954, 1655 Nr. 19; Urteil vom 20. Dezember 1966 - 1 StR 477/66).
- BGH, 28.06.1983 - 1 StR 44/83
Strafbarkeit wegen Menschenhandels - Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - …
Die Teilvereidigung ist unzulässig, wenn Gegenstand der Aussage ein nicht oder nur schwer trennbares Gesamtgeschehen ist (…BGH GA 1968, 149 m.w.N.: BGH, Urteile vom 22. Juni 1976 - 5 StR 296/76 - und vom 6. Juli 1976 - 1 StR 277/76).